Hier bieten wir Informationen zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen an.
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren ihre Propaganda massiv ausgeweitet. Im Jahr 2009 mussten über 400.00 Schülerinnen und Schüler Besuche von Wehrdienstberatern und Jugendoffiziere über sich ergehen lassen. Während erste vor allem einen „Job“ beim Militär schmackhaft machen wollen, sind letztere für die ideologische Arbeit da und sollen den Sinn und die angebliche Notwendigkeit der Bundeswehr vermitteln – und zwar als Teil des regulären Unterrichts. Einen Überblick über die Zahlen vermittelt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Offiziell werden die Jugendoffiziere als „Experten“ in Sachen Sicherheitspolitik verkauft. Lehrerinnen und Lehrer freuen sich über dieses Angebot, werden sie doch von der eigenen Vorbereitung auf den Unterricht entlastet. Tatsächlich kann von „Experten“ keine Rede sein. Das offizielle Handbuch der Jugendoffiziere spricht offen davon, dass die Militär-„Lehrer“ sich strikt an die Anweisungen aus dem Verteidigungsministerium halten und dessen Sichtweise der „Sicherheits-„, sprich Kriegspolitik unbedingt übernehmen müssen.
Seit dem Jahr 2009 hat die Bundeswehr, leider mit einem Erfolg, Kooperationsverträge mit den Bildungs- bzw. Kultusministerien der Länder angestrebt. Derzeit gibt es solche Abkommen in NRW, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Deren Wortlaut wird exemplarisch bereits in der oben genannten Kleinen Anfrage genannt. Interssant ist allerdings, mit welcher Offenheit das Verteidigungsministerium (noch unter dem alten Jung) in den Anschreiben an die BildungsministerInnen davon sprach, dass es darum gehe, den „Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“. Und so was wird von „Bildungs“-MinisterInnen unterstützt, kein Wunder, dass alle immer dümmer werden…
Ist das denn alles erlaubt? Leider ja, aber…. In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März 2010 wird ausgeführt, dass Schulen, die sich Wehrpropagandisten, pardon: Jugendoffiziere, in den Unterricht holen, zur Wahrung der Neutralität dann auch MilitärkritikerInnen einladen müssten. Was allerdings fast nie passiert, und wovon wir auch nichts halten würden. Immerhin wäre dies nur eine Schein-Neutralität: Auf der einen Seite Vertreter eines Staatsapparates, der über ein Milliardenbudget verfügt, auf der anderen Seite unbezahlte MitarbeiterInnen kritischer NGOs. Da kann es keine Neutralität geben. Außerdem sind wir der Ansicht: Schule hat einen Bildungsauftrag, nicht einen zur Rekrutierung fürs Militär! Bundeswehr raus aus Schulen und Unis!
Das hier sind nur einige grundlegende Dokumente zu diesem Thema. Wir werden nach und nach im Blog weitere Infos publizieren. Wichtig bleibt: Schülerinnen und Schüler sollten und können sich gegen die Besuche des Militärs wehren. In Berlin sind schon solche Propaganda-Schulungen ausgefallen, weil es Proteste gab bzw. diese angekündigt waren. Und selbst, wo die Jugendoffiziere sich nicht wieder ausladen lassen, gilt es, ihnen ihren Reklameauftritt zu vermasseln!