Das Aktionsbündnis „Rosa Heide„, bekannt geworden unter anderem durch seinen Beitrag zur Befreiung des „Bombodroms“ von der Bundeswehr, hat sich in einer Stellungnahme solidarisch gegen die Denunziation Berliner AntimilitaristInnen durch den DFG-VK-Bundesvorstand gewandt. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme (pdf):
Wir, das „Aktionsbündnis Rosa Heide“ protestieren aufs Schärfste gegen das denunziatorische Verhalten des Bundesvorstands des DFG-VK.
Dieser hatte im Mai 2010 auf ein informelles Anschreiben der Staatsanwaltschaft hin und noch vor dem Eingang eines ordentlichen Schreibens oder formalen Beschlusses die Mitgliedsdaten von Aktiven des Berliner Landesverbandes herausgerückt. Es ging dabei um ein Ermittlungsverfahren in Berlin gegen die Urheber der Aktion „Feste feiern, wie sie fallen“. Die Herausgabe der Daten, also die Denunziation von Menschen, die nun mit dem Vorwurf der „Volksverhetzung“ konfrontiert werden, fand statt ohne das Ergebnis eines Gespräches mit Berliner Aktiven abzuwarten. Zur Rechtfertigung verweist der DFG-VK-Vorstand auf den – auch aus unserer Sicht – notwendigen Schutz der knapp 5.000 Datensätze aller DFG-VK-Mitglieder, die der Staatsanwaltschaft sonst bei der Durchsuchung der Bundesgeschäftsstelle in die Hände gefallen wären. In Zeiten von harter Verschlüsselungstechnologie und angesichts der „Vorwarnung“ durch das informelle Anschreiben der Staatsanwaltschaft sind wir jedoch sicher: Da hätte es definitiv andere Wege der „Datensicherung“ gegeben.
Der Bundesvorstand des DFG-VK hat sich mit der Entscheidung für ein derartiges Vorgehen selbst ins politische AUS manövriert: Denunziation hat in Deutschland leider eine lange Tradition. Wir als als Antimilitarist_innen müssen mit denunziativen Praxen brechen. Grundsätzlich. Nicht nur, wer – wie im Falle der DFG-VK-Vorstands – vorauseilend gehorsam denunziert, noch bevor konsequent über andere Wege nachgedacht wurde, d.h. diese dann auch zuerst in der Praxis ausprobiert wurden, der oder die hat als Organisation und als beteiligte Person seine/ihre politische Glaubwürdigkeit verloren.
Kritik an der Aktion des Berliner Landesverbands ist legitim. Aber der Bundesvorstand, wir, jeder und jede, haben Kritik aneinander – durchaus auch öffentlich – immer auf solidarische Art und Weise vorzubringen. Punkt. Wer hingegen leichtfertig und offensichtlich als Folge einer bewußten Abwägung und Entscheidung beim ersten Wink des eigentlichen Gegners kuscht, dem können und wollen wir kein politisches Vertrauen mehr entgegen bringen.
Der Bundesvorstand der DFG-VK kann seine Glaubwürdigkeit nur dann wieder – allmählich und Stück für Stück – zurückgewinnen, wenn er die Suppe auch auslöffelt, die er den Antimilitarist_innen in Berlin eingebrockt hat. D.h. der Bundesvorstand muss im Falle weiterer Kriminalisierung in Folge der Denunziation alles Erdenkliche tun und sich öffentlich und andauernd hinter die Kriminalisierten stellen, sich um versierte Anwälte kümmern, sämtliche Kosten tragen, sich für die Betroffenen mächtig ins Zeug legen und in der Sache (Bundeswehr in Afghanistan und in Deutschland) konsequente antimilitaristische und solidarische Öffentlichkeitsarbeit machen.
Darüber hinaus würde n wir uns freuen, wenn wir auch noch von vielen anderen friedensaktiven und antimilitaristischen Gruppen deutliche Stellungnahmen lesen würden. Das Maß ist voll, wenn eher mit dem politischen Gegner verhandelt wird, als mit den Mitgliedern der eigenen Bewegung oder Organisation.
(16. Mai 2010)