5. Februar 2016: Mündliche Verhandlung in Iwano-Frankiwsk gegen ukrainischen Kriegsdienstgegner – Delegation vor Ort – Kundgebung in Berlin
Am 5. Februar beginnt endlich, nach einem Jahr U-Haft, die Verhandlung gegen Ruslan Kotsaba. Er wird erstmals Gelegenheit zu einem ausführlichen Statement bekommen.
Zu diesem Anlass wird eine Delegation der DFG-VK ins ukrainische Iwano-Frankiwsk reisen, um den Prozess zu beobachten. Zeitgleich gibt es in Berlin vor der ukrainischen Botschaft eine Solidaritätskundgebung. Wir dokumentieren hier den Aufruf der Berliner Initiative „Freiheit für Ruslan Kotsaba“, dem die DFG-VK angehört. 11 Uhr, Ukrainische Botschaft, Albrechtstraße 26, Berlin-Mitte
Soli Kotsaba Aufruf
und auf Facebook
Freiheit für Ruslan Kotsaba!
Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht
Ukrainischer Kriegsdienstverweigerer seit fast einem Jahr in U-Haft. Ihm drohen 15 Jahre Gefängnis
Kundgebung: Freitag, den 5.2.2016 um 11 Uhr, Ukrainische Botschaft, Albrechtstraße 26Nähe Deutsches Theater Berlin_Mitte, gegenüber der Heinrich-Böll-Stiftung
Im Jahr 2014 hatte Ruslan Kotsaba noch die Maidan-Bewegung unterstützt und bei den Präsidentschaftswahlen für Poroshenko gestimmt. Er hoffte, damit die Demokratie zu stärken. Ein Jahr später wurde er festgenommen: Seit Februar 2015 sitzt der Journalist aus Iwano-Frankiwsk in Untersuchungshaft.
Sein Delikt: Er hat öffentlich seine Weigerung verkündet, sich fürs Militär rekrutieren zu lassen, und er hat andere Männer aufgerufen, ebenfalls zu verwei¬gern.
Er hat in seinen Reportagen aus dem Donbass die offiziell gewünschte Linie verlassen: Den kriegerischen Konflikt nennt er nicht „russische Invasion“, sondern einen Bürgerkrieg. Er plädiert strikt gegen militärische (Schein-)Lösungen und für Verhandlungen.
Außerdem prangert er an, dass die versprochenen sozialen und politischen Reformen auf der Strecke geblieben sind.
Die Staatsanwaltschaft sieht in diesen Handlungen Landesverrat und Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte. Darauf stehen in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft.
Kotsaba sieht in seinen Handlungen die legitime Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und Kriegsdienstverweigerung.
Wir auch! Und auch amnesty international hat Ruslan Kotsaba als gewaltfreien politi¬schen Gefangenen anerkannt.
Wir fordern die sofortige Freiheit für Ruslan Kotsaba! Anerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht!
Weitere Infos:
http://connection-ev.de/ruslankotsaba-form