Das Berliner Verwaltungsgericht führt am kommenden
Donnerstag, 6. Mai 2010, um 11 Uhr, Kirchstraße 7 die mündliche Verhandlung zur Fortsetzungsfeststellungsklage des GelöbNIX-Bündnisses durch (Raumnummer siehe Aushang im Eingangsbereich). Weiterlesen
Verbrecherisch ist der Krieg, nicht der Protest dagegen!
Die Berliner Polizei hat heute Vormittag den Buchladen „Schwarze Risse“ im Mehringhof durchsucht. Die Razzia galt dem Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem Büro für antimilitaristische Maßnahmen. Gesucht wurde nach Flugblättern, die unter dem Motto „Feste feiern, wie sie fallen“ zu einem öffentlichen „Schampussaufen“ am Ehrenmal der Bundeswehr aufrufen, sobald der nächste deutsche Soldat „fällt“. Außerdem wollte die Polizei eine verantwortliche Person der Homepage www.bamm.de ermitteln, auf der der fragliche Flyer eingestellt ist. Zu diesem Zweck wurde auch der Computer des Buchladens beschlagnahmt. Weiterlesen
Die Festnahme des Landesgeschäftsführers der DFG-VK Berlin-Brandenburg bei einer Protestaktion im bayerischen Mittenwald war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht München entschieden. „In der Garnisonstadt Mittenwald bieten nicht nur gewalttätige Ekelrituale von Bundeswehrsoldaten, sondern auch eine fatale Geschichtspolitik Grund zu demonstrieren. Das muss jetzt auch der dortige Staatsschutz zur Kenntnis nehmen“, zeigt sich Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer der DFG-VK, zufrieden.