GelöbNIX-Verfahren: Vertrauen in den Rechtsstaat…

…naja, zu Lotterien haben wir mehr Vertrauen. Sei´s drum: Das Verwaltungsgericht hat unsere Klage gegen das Verbot der GelöbNIX-Demo 2009 zurückgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegründung ist noch nicht da. Wenn sie kommt, werden wir uns überlegen, ob wir Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Solange wenden wir uns wichtigeren Dingen zu als der Juristerei, z. B. dem Plakate-Produzieren…

Gelöbnix-Prozess: Die Fortsetzungsfeststellungsklage

unter diesem sexy Titel verhandelt das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag, 24. Mai, ab 11 Uhr die Frage, ob das faktische Verbot der Gelöbnix-Demo im Jahr 2009 rechtmäßig war. Zur Erinnerung: Die Polizei hatte damals die angemeldete Fahrrad-Demo komplett verboten und die Fußdemo mit dermaßen harschen Auflagen belegt, dass sie gaaaanz weit weg von den Soldaten hätte stattfinden müssen. Das Versammlungsrecht, zu dem auch das Recht gehört, Ort und Zeit einer Versammlung selbst zu bestimmen, wurde faktisch dem Interesse der Militärs an einem gemütlichen Gelöbnis geopfert.
Dagegen haben wir also geklagt, und am Dienstag steht insbesondere die Frage an, ob das Gericht unsere Beweisanträge annimmt. Dabei geht es zum Beispiel um ein Lärmgutachten des Senats, mit dem die Polizei argumentiert hat, warum die Demo so weit weg soll. Wir halten dieses Gutachten für extrem zweifelhaft und wollen, dass das Gericht selbst eine Expertise einholt. Weiterlesen

Reihe antimilitaristischer Abende: Tage des Zorns Die arabischen Revolten und die Politik des Westens

Freitag, 27. 5., 19.30 Uhr, Familiengarten, Oranienstr. 34, Berlin

mit Martin Glasenapp, medico international und
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung

Die arabische Welt ist in Bewegung, seitdem das Volk in Tunesien den Diktator und Freund des Westens Ben Ali verjagte und Mubarak vor den Millionen auf dem Kairoer Tahrir-Platz kapitulierte. Tage des Zorns in Jemen, Jordanien, Bahrain, Algerien, Syrien — Keiner weiß, ob die Revolten den Panzern trotzen können. Was wird auf die Überwindung der alten Regime folgen? Weiterlesen

Die Sieger

Da haben wir mal wieder falsche Versprechungen gemacht – eigentlich sollten die Ergebnisse unserer kleinen Abstimmung zum antimilitaristischen Plakatwettbewerbs schon vorgestern verkündet werden, wir waren aber leider unabkömmlich bei den Feierlichkeiten zum „Tag des Sieges“. Dafür nun exklusiv und in Farbe die Verkündung der Sieger.

Der erste Vorsitzende übergibt den Hauptpreis unseres Plakatwettbewerbs an den Gewinner
Der erste Vorsitzende (li.) übergibt den Hauptpreis unseres Plakatwettbewerbs an den Gewinner

Platz drei – und damit das Rezept inklusive Zutaten für unser veganes Kunstblut – geht an

PTBS

diesen hübschen Entwurf.

Platz zwei – und damit die Schweinemaske der „Tag Y“-Aktion – hat sich dieses Plakat

Alles Scheiße? Abzug jetzt!

redlich verdient.

Aber der unangefochtene Sieger und damit Gewinner von fast 5 Litern Schampus ist:

Feldwebel Schultz

Herzlichen Glückwunsch an alle! Vielen Dank noch einmal für die Beiträge und auch an alle, die mitgevotet haben.