…nicht nur die Medien, die seit Wochen immer wieder über unsere Kampagne zur Verächtlichmachung des Militärs berichten. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, der Bundeswehrverband, der Reservistenverband usw. sind schockiert darüber, dass es in diesem Land Menschen gibt, die deutschen Soldaten die Ehrerbietung verweigern – wo sie die doch grade nach dem Kundus-Massaker nötiger haben als zuvor. Die Forderungen aus den Reihen der Militärs und Politiker, unserer radikalen Kritik am Krieg müsse Einhalt geboten werden, halten die Staatsanwaltschaft auf Trab. Und jetzt stresst auch noch der Bundesvorstand der DFG-VK herum.
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Schlagwort-Archive: Razzia
27.04.2010 Bamm.de zensiert
Sie werden dünnhäutiger. So muss man es wohl interpretieren, dass die Berliner Polizei gleich zweimal innerhalb von acht Tagen Geschäfts- bzw. Wohnräume durchsucht, um Verantwortliche von bamm.de zu ermitteln. Anlass: Ein antimilitaristisches Flugblatt.
Dieses Flugblatt ist jetzt auf Druck der Staatsanwaltschaft von dieser Seite genommen.
Dazu unsere Presseerklärung
Der Wortlaut des Offenen Briefes ist von aufmerksamen ZeitgenossInnen auf indymedia dokumentiert worden.
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„Wir müssen die Heimatfront schwächen“
Die Tageszeitung junge Welt führte ein Interview mit unserem Mitarbeiter Günther Schütz zu den Ereignissen vom Montag. Hier der volle Wortlaut:
Die Polizei hat am gestrigen Montag in Berlin einen linken Buchladen durchsucht, um Dokumente Ihres Vereins zu beschlagnahmen. Was war der Anlaß?
Die Polizei wollte herausfinden, welche Person unsere Homepage www.bamm.de betreibt. Im Impressum steht die Adresse des Buchladens, und deswegen ist nun dessen Computer beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Flugblatt mit dem Titel »Feste feiern, wie sie fallen«. Darin haben wir dazu aufgerufen, am Ehrenmal der Bundeswehr Schampus zu trinken, wenn der nächste Soldat in Afghanistan »fällt«.
Das mag der eine oder andere geschmacklos finden – aber was soll daran strafbar sein?
Im Durchsuchungsbeschluß wird uns vorgeworfen, »den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark zu beeinflussen«. Strafrechtlich kommt man uns mit Volksverhetzung und Beleidigung. Politisch ausgedrückt ist es viel einfacher: Die BRD führt Krieg, und da soll es unversöhnlichen Antimilitaristen an den Kragen gehen, da scheut der Staat vor keinem Gummiparagraphen zurück. Denn es ist ja nicht so, daß wir mit der Schampusflasche in der Hand den Soldaten auflauern. Weiterlesen
Berlin: Razzia gegen AntimilitaristInnen
Verbrecherisch ist der Krieg, nicht der Protest dagegen!
Die Berliner Polizei hat heute Vormittag den Buchladen „Schwarze Risse“ im Mehringhof durchsucht. Die Razzia galt dem Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem Büro für antimilitaristische Maßnahmen. Gesucht wurde nach Flugblättern, die unter dem Motto „Feste feiern, wie sie fallen“ zu einem öffentlichen „Schampussaufen“ am Ehrenmal der Bundeswehr aufrufen, sobald der nächste deutsche Soldat „fällt“. Außerdem wollte die Polizei eine verantwortliche Person der Homepage www.bamm.de ermitteln, auf der der fragliche Flyer eingestellt ist. Zu diesem Zweck wurde auch der Computer des Buchladens beschlagnahmt. Weiterlesen
Razzia bei „Schwarze Risse“
Heute vormittag haben Polizisten den Berliner Buchladen Schwarze Risse nach Beweismitteln gegen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen durchsucht.
Wie zu hören ist, wird vor allem unser Flyer zum „Tag Y“ gesucht, der unter dem Motto „Feste feiern, wie Sie fallen“ dazu einlädt, am Ehrenmal der Bundeswehr Schampus zu saufen, wenn der nächste Bundeswehrsoldat „fällt“.
Wie wir allerdings schon vor zwei Wochen erklärt haben, ist die Aktion „verlegt“ worden und war von Anfang an als satirische Provokation gemeint.
Die Polizei ermittelt wegen §§ 130 und 185 StGB (Volksverhetzung und Beleidigung).
Typisch: Die Soldaten ermorden in Afghanistan ganz praktisch Menschen, und wenn sie dabei mal selbst draufgehen, werden sie von der Politik als Helden gefeiert. Wer sich dagegen hinstellt und die Soldaten öffentlich verachtet, wird zum Straftäter gestempelt. Deutschland im Krieg – AntimilitaristInnen werden kriminalisiert.
Auch jene, die die neueste DFG-VK-Aktion nicht so gelungen finden, rufen wir zur Solidarität mit dem Buchladen Schwarze Risse und uns auf!
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