Sie werden dünnhäutiger. So muss man es wohl interpretieren, dass die Berliner Polizei gleich zweimal innerhalb von acht Tagen Geschäfts- bzw. Wohnräume durchsucht, um Verantwortliche von bamm.de zu ermitteln. Anlass: Ein antimilitaristisches Flugblatt.
Dieses Flugblatt ist jetzt auf Druck der Staatsanwaltschaft von dieser Seite genommen.
Dazu unsere Presseerklärung
Der Wortlaut des Offenen Briefes ist von aufmerksamen ZeitgenossInnen auf indymedia dokumentiert worden.
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Die Tageszeitung junge Welt führte ein Interview mit unserem Mitarbeiter Günther Schütz zu den Ereignissen vom Montag. Hier der volle Wortlaut:
Die Polizei hat am gestrigen Montag in Berlin einen linken Buchladen durchsucht, um Dokumente Ihres Vereins zu beschlagnahmen. Was war der Anlaß?
Die Polizei wollte herausfinden, welche Person unsere Homepage www.bamm.de betreibt. Im Impressum steht die Adresse des Buchladens, und deswegen ist nun dessen Computer beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Flugblatt mit dem Titel »Feste feiern, wie sie fallen«. Darin haben wir dazu aufgerufen, am Ehrenmal der Bundeswehr Schampus zu trinken, wenn der nächste Soldat in Afghanistan »fällt«.
Das mag der eine oder andere geschmacklos finden – aber was soll daran strafbar sein?
Im Durchsuchungsbeschluß wird uns vorgeworfen, »den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark zu beeinflussen«. Strafrechtlich kommt man uns mit Volksverhetzung und Beleidigung. Politisch ausgedrückt ist es viel einfacher: Die BRD führt Krieg, und da soll es unversöhnlichen Antimilitaristen an den Kragen gehen, da scheut der Staat vor keinem Gummiparagraphen zurück. Denn es ist ja nicht so, daß wir mit der Schampusflasche in der Hand den Soldaten auflauern. Weiterlesen
Verbrecherisch ist der Krieg, nicht der Protest dagegen!
Die Berliner Polizei hat heute Vormittag den Buchladen „Schwarze Risse“ im Mehringhof durchsucht. Die Razzia galt dem Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und dem Büro für antimilitaristische Maßnahmen. Gesucht wurde nach Flugblättern, die unter dem Motto „Feste feiern, wie sie fallen“ zu einem öffentlichen „Schampussaufen“ am Ehrenmal der Bundeswehr aufrufen, sobald der nächste deutsche Soldat „fällt“. Außerdem wollte die Polizei eine verantwortliche Person der Homepage www.bamm.de ermitteln, auf der der fragliche Flyer eingestellt ist. Zu diesem Zweck wurde auch der Computer des Buchladens beschlagnahmt. Weiterlesen
Heute vormittag haben Polizisten den Berliner Buchladen Schwarze Risse nach Beweismitteln gegen die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen durchsucht.
Wie zu hören ist, wird vor allem unser Flyer zum „Tag Y“ gesucht, der unter dem Motto „Feste feiern, wie Sie fallen“ dazu einlädt, am Ehrenmal der Bundeswehr Schampus zu saufen, wenn der nächste Bundeswehrsoldat „fällt“.
Wie wir allerdings schon vor zwei Wochen erklärt haben, ist die Aktion „verlegt“ worden und war von Anfang an als satirische Provokation gemeint.
Die Polizei ermittelt wegen §§ 130 und 185 StGB (Volksverhetzung und Beleidigung).
Typisch: Die Soldaten ermorden in Afghanistan ganz praktisch Menschen, und wenn sie dabei mal selbst draufgehen, werden sie von der Politik als Helden gefeiert. Wer sich dagegen hinstellt und die Soldaten öffentlich verachtet, wird zum Straftäter gestempelt. Deutschland im Krieg – AntimilitaristInnen werden kriminalisiert.
Auch jene, die die neueste DFG-VK-Aktion nicht so gelungen finden, rufen wir zur Solidarität mit dem Buchladen Schwarze Risse und uns auf!
In Kürze mehr.
„Gute Nachrichten aus Afghanistan“, freut sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), * : Der Opfergeist der deutschen Truppen hat nicht nachgelassen. Nicht einmal zwei Wochen nach den jüngsten „Gefallenen“-Meldungen haben wieder vier junge Männer ihr Leben für Profit, Kapital und Staatsräson ausgehaucht. Wehrminister Guttenberg vergießt in diesen Minuten noch seine Krokodilstränen, aber man müsse ja auch mal drauf hinweisen, dass jetzt wieder vier lukrative Arbeitsplätze bei einem der modernsten Dienstleister Deutschlands freigeworden seien, so * .
Doch Freud und Leid liegen nah beieinander: Schampus gibt es im Haus der deutschen Wirtschaft zu Berlin diesmal leider nicht. „Sie verstehen schon: Sparmaßnahmen. Wir können ja nicht jedes Mal, wenn die Proletarier fallen, teuren Champagner opfern“, so eine Sekretärin aus dem Haus der Wirtschaft auf Anfrage des DFG-VK-Landesvorstandes. Ja, wir verstehen das, schließlich müssen wir alle den Gürtel enger schnallen. Deswegen gab es heute Abend nur Prosecco. Das ist unser Notopfer Afghanistan!
Unser Rat: Wenn das so weitergeht mit der Fallerei beim Bund, könnte sich eine Schampus-Flatrate lohnen. „Komasaufen wegen Bundeswehr“, das wäre doch auch eine schöne Nachricht.
In diesem Sinne rufen wir allen Soldatinnen und Soldaten zu: Fallt mal schön!
(Oder desertiert halt, aber das haben wir Euch ja schon oft genug gesagt, und wer nicht hören will, muss fallen.)
* Heute erreichte uns ein Anruf des BDI-Pressesprechers, der uns bat, die Nennung seines Vereins bzw. seiner Repräsentanten zurückzunehmen. Der BDI habe mit all dem nichts zu tun, die im Brief genannten Äußerungen stammten nicht von ihm.
Das lässt vermuten, dass sich der BDI erheblichem politischem Druck ausgesetzt sieht. Womöglich haben radikale PazifistInnen mit einem Boykott deutscher Produkte gedroht, wenn der BDI nicht sofort damit aufhöre, solche „menschenverachtenden“ (Quelle: Friedensbewegung) Parolen zu verbreiten. Wir können nur dringend appellieren, den BDI nicht für offenherzige, antimilitaristische Satire verantwortlich zu machen…
Das für heute angekündigte Schampussaufen ist verlegt worden und findet jetzt im Haus der deutschen Wirtschaft statt! Spitzenvertreter des Bundes der Deutschen Industrie haben uns darum gebeten, auf unsere Aktion zu verzichten, da es ja eigentlich die deutsche Wirtschaft sei, die am heutigen Tag am meisten Grund zum Feiern hat.
Wir dokumentieren das Schreiben:
„Sie müssen fallen, damit wir prosperieren können!“
Sehr geehrte Damen und Herren der DFG-VK,
unter dem obigen Motto werden Vertreter der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige aus Anlass der heute vermeldeten Gefallenentode das Glas erheben.
Die führenden Leistungsträger unseres Staates geben dabei ihrer Freude darüber Ausdruck, dass es immer noch genügend junge Männer und Frauen aus bildungsfernen Schichten gibt, die bereit sind, für unsere Interessen ihr Leben zu opfern. Unser Präsident * wird in seinem Trinkspruch seine herzlichsten Glückwünsche an die deutsche Jugend richten. Vor allem jene jungen Frauen und Männer, die von der deutschen Wirtschaft freigestellt wurden, sollen auch in Zukunft nicht nachlassen, ihre Fähigkeiten der Bundeswehr anzubieten.
Unter Einsatz aller ihrer Ressourcen haben es die führenden Unternehmerkreise dieser Republik und die von ihnen angestellten Regierungsvertreter geschafft, Kriege wieder zum akzeptierten Mittel deutscher Politik zu machen. Unserer unermüdlichen Überzeugungsarbeit ist es zu verdanken, dass die Verteidigung der für uns freien Handelswege und unser Zugriff auf Ressourcen in aller Welt zur Aufgabe deutscher Soldaten erklärt und im Weißbuch der Bundeswehr niedergelegt wurden. Zu unseren größten Erfolgen gehört es, dass gerade in Zeiten der Krise nicht am Militär gespart wird, sondern weiterhin kraftvolle Investitionen für die dringend notwendigen Rüstungsmaßnahmen getätigt werden.
Damit dies alles so bleibt, ist es unbedingt erforderlich, auch weiterhin junge Frauen und Männer aus den unteren Schichten unseres Volkes vom Dienst fürs Vaterland zu überzeugen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, von der von Ihnen geplanten Aktion „Schampussaufen“ Abstand zu nehmen und uns das Recht des ersten Umtrunks zu überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
*
Vorsitzender des Vorstands
* Heute (21.04.10) erreichte uns ein Anruf des BDI-Pressesprechers, der uns bat, die Nennung seines Vereins bzw. seiner Repräsentanten zurückzunehmen. Der BDI habe mit all dem nichts zu tun, die im Brief genannten Äußerungen stammten nicht von ihm.
Das lässt vermuten, dass sich der BDI erheblichem politischem Druck ausgesetzt sieht. Womöglich haben radikale PazifistInnen mit einem Boykott deutscher Produkte gedroht, wenn der BDI nicht sofort damit aufhöre, solche „menschenverachtenden“ (Quelle: Friedensbewegung) Parolen zu verbreiten. Wir können nur dringend appellieren, den BDI nicht für offenherzige, antimilitaristische Satire verantwortlich zu machen…
