Archiv der Kategorie: Wir in der Presse

GelöbNIX 2013: Polizei billigte Blutbad

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Tatort wurde akribisch gesäubert – sämtliche Spuren verwischt.

Das von der DFG-VK aus Protest gegen das Bundeswehr-Gelöbnis angerichtete Blutbad vor der Neuen Wache ist von zahlreichen Passanten aus dem In- und Ausland beachtet worden. Stellvertretend für jene Rekruten, die heute vor dem Reichstag gelobten, nahm ein Soldat im Tarnfleck ein Bad in einem aufblasbaren Swimmingpool voller Blut. Natürlich nicht, ohne zahlreiche Zivilisten mit hineinzuziehen. Nach dem Bad, das dem Vaterlands- und Bananenimportverteidiger sichtlich Wonne bereitete, bekam er eine Verdienstmedaille überreicht.

Videos von der Aktion:
hier
… und weil es so schön war aus einer anderen Perspektive hier.

Fotos:
20130720 Blutbad Anstossen _0125
Kappa Photo
20130720 Blutbad _6003
Kappa Photo

Weitere Fotos z. B. hier
Bericht auf indy hier

Die Aktion hat zweierlei verdeutlicht: den Soldaten wurde vor Augen geführt, was auf sie zukommt – als Täter, die Blutbäder anrichten, womöglich auch als Opfer, die ihr eigenes Blut zu vergießen haben. Zugleich haben wir dem Versuch der Bundeswehr, durch das Gelöbnis ihr Image aufzuwerten, unsere Missachtung entgegengesetzt und das Friedenssicherungs- und Verteidigungsgedöns beim offiziellen Event vom Kopf auf die Füße gestellt: „Ja, krepieren – für Rohstoffe, Profit und Machterhalt“ hieß es auf einem Transparent.

Die Berliner Polizei hatte das Blutbad bewilligt, mit der Einschränkung, es solle nicht „zu dolle“ geraten. Welche Kriterien hier anzulegen sind, blieb uns allerdings verborgen. Wenn wir uns an dem Blutbad der Bundeswehr von vor vier Jahren am Kunduz-Fluss orientieren (rund 100 umgebrachte ZivilistInnen), das die deutsche Justiz jedenfalls nicht „zu dolle“ fand, sondern sogar zur Beförderung von Oberst Klein zum General führte, schlussfolgern wir, dass man in Deutschland ungestraft so einige Blutbäder durchführen darf. Wir hatten dennoch beschlossen, uns mehr oder weniger ans humanitäre Völkerrecht zu halten. Außerdem bestand die Polizei darauf, dass der Tatort hinterher gereinigt wird. Auch das kennen wir aus der deutschen Militärgeschichte: Nichts gegen ein Blutbad – aber hinterher muss sauber gemacht werden! Massenmord und Kehrwoche – beides miteinander zu vereinbaren, ist eines der Alleinstellungsmerkmale, die Deutschland so einzigartig machen.

Coole Sache: GelöbNIX mal anders. Ein Resümee

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Es war die goldrichtige Entscheidung, statt der „traditionellen“ GelöbNIX-Demo lieber eine open-air-Videokundgebung in Kreuzberg zu veranstalten. Fernab von den strammstehenden Idioten am Reichstag konnten wir einigen Hundert Menschen eine angenehme Mischung aus antimilitaristischer Kritik und spöttisch-ironischen Videos präsentieren. Wie schon mehrfach an dieser Stelle erläutert, trauen wir diesen Bundeswehrgelöbnissen nicht mehr die Fähigkeit zu, wirksame Propaganda fürs Militär zu entfalten. Das ist nur noch eine Farce; eine Form, die Traditionsgelüste konservativer Politiker/Generäle zu befriedigen.
Wir geben hier eine kurze Einschätzung des Kundgebungsabends, einen Überblick über einschlägige Presseberichte und Reden (zwei von den Offiziellen, eine von uns).
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Radikaler Antimilitarismus schockt…

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…nicht nur die Medien, die seit Wochen immer wieder über unsere Kampagne zur Verächtlichmachung des Militärs berichten. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, der Bundeswehrverband, der Reservistenverband usw. sind schockiert darüber, dass es in diesem Land Menschen gibt, die deutschen Soldaten die Ehrerbietung verweigern – wo sie die doch grade nach dem Kundus-Massaker nötiger haben als zuvor. Die Forderungen aus den Reihen der Militärs und Politiker, unserer radikalen Kritik am Krieg müsse Einhalt geboten werden, halten die Staatsanwaltschaft auf Trab. Und jetzt stresst auch noch der Bundesvorstand der DFG-VK herum.
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„Wir müssen die Heimatfront schwächen“

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Die Tageszeitung junge Welt führte ein Interview mit unserem Mitarbeiter Günther Schütz zu den Ereignissen vom Montag. Hier der volle Wortlaut:

Die Polizei hat am gestrigen Montag in Berlin einen linken Buchladen durchsucht, um Dokumente Ihres Vereins zu beschlagnahmen. Was war der Anlaß?

Die Polizei wollte herausfinden, welche Person unsere Homepage www.bamm.de betreibt. Im Impressum steht die Adresse des Buchladens, und deswegen ist nun dessen Computer beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Flugblatt mit dem Titel »Feste feiern, wie sie fallen«. Darin haben wir dazu aufgerufen, am Ehrenmal der Bundeswehr Schampus zu trinken, wenn der nächste Soldat in Afghanistan »fällt«.

Das mag der eine oder andere geschmacklos finden – aber was soll daran strafbar sein?

Im Durchsuchungsbeschluß wird uns vorgeworfen, »den im Ausland stationierten Soldaten der Bundeswehr ein Lebensrecht abzusprechen und durch den Aufruf zum Feiern auch das Sicherheitsgefühl der Bundeswehrangehörigen und deren Familien stark zu beeinflussen«. Strafrechtlich kommt man uns mit Volksverhetzung und Beleidigung. Politisch ausgedrückt ist es viel einfacher: Die BRD führt Krieg, und da soll es unversöhnlichen Antimilitaristen an den Kragen gehen, da scheut der Staat vor keinem Gummiparagraphen zurück. Denn es ist ja nicht so, daß wir mit der Schampusflasche in der Hand den Soldaten auflauern. Weiterlesen →