unter diesem sexy Titel verhandelt das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag, 24. Mai, ab 11 Uhr die Frage, ob das faktische Verbot der Gelöbnix-Demo im Jahr 2009 rechtmäßig war. Zur Erinnerung: Die Polizei hatte damals die angemeldete Fahrrad-Demo komplett verboten und die Fußdemo mit dermaßen harschen Auflagen belegt, dass sie gaaaanz weit weg von den Soldaten hätte stattfinden müssen. Das Versammlungsrecht, zu dem auch das Recht gehört, Ort und Zeit einer Versammlung selbst zu bestimmen, wurde faktisch dem Interesse der Militärs an einem gemütlichen Gelöbnis geopfert.
Dagegen haben wir also geklagt, und am Dienstag steht insbesondere die Frage an, ob das Gericht unsere Beweisanträge annimmt. Dabei geht es zum Beispiel um ein Lärmgutachten des Senats, mit dem die Polizei argumentiert hat, warum die Demo so weit weg soll. Wir halten dieses Gutachten für extrem zweifelhaft und wollen, dass das Gericht selbst eine Expertise einholt. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: Repression
Reihe antimilitaristischer Abende: Tage des Zorns Die arabischen Revolten und die Politik des Westens
Freitag, 27. 5., 19.30 Uhr, Familiengarten, Oranienstr. 34, Berlin
mit Martin Glasenapp, medico international und
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung
Die arabische Welt ist in Bewegung, seitdem das Volk in Tunesien den Diktator und Freund des Westens Ben Ali verjagte und Mubarak vor den Millionen auf dem Kairoer Tahrir-Platz kapitulierte. Tage des Zorns in Jemen, Jordanien, Bahrain, Algerien, Syrien — Keiner weiß, ob die Revolten den Panzern trotzen können. Was wird auf die Überwindung der alten Regime folgen? Weiterlesen
Reihe antimilitaristische Abende: “Internationalismus im 21. Jahrhundert?”
Freitag, 28. 1., 19 Uhr, Familiengarten, Oranienstr. 34, Berlin
Mit dem Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin
Internationalismus hat eine lange und umkämpfte Geschichte. Die 1. Internationale 1864 definierte den Begriff des Proletarischen Internationalismus – er entwickelte sich über die Spanienkämpfe hin zu der Unterstützung antikolonialer Befreiungsbewegungen von Algerien bis Vietnam.
Die Unterstützung und Solidarisierung mit internationalen Kämpfen nahm nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus aufgrund verschiedener Faktoren rapide ab. Die Antiglobalisierungsbewegung prägte seit Seattle und den ersten Sozialforen eine neue Form internationalistischer Praxis. Weiterlesen
Prozeß gegen Gelöbnix-AktivistInnen eingestellt
Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat gestern ein Strafverfahren
wegen der Störung eines Bundeswehrgelöbnisses eingestellt. Zwei von fünf
Antimilitaristen, die im Jahr 2008 anlässlich der Generalprobe des
Gelöbnisses vor dem Reichstagsgebäude ein Transparent entrollt hatten,
waren wegen Hausfriedensbruch und Widerstand angeklagt worden.
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10.06.10: Prozeß gegen AntimilitaristInnen
Am
Donnerstag, den 10. Juni
9 Uhr
findet im
Amtsgericht Tiergarten
Kirchstraße 6
Raum 1101
ein Prozeß gegen zwei AntimilitaristInnen statt, die (mit drei weiteren) auf der Generalprobe zum GelöbNIX 2008 vor dem Reichstagsgebäude ein Transparent mit der Aufschrift „Soldaten sind Kanonenfutter“ entrollten.
Weiteres hier im Flyer zum Prozeß (pdf).
Kommt alle!
„Rosa Heide“ solidarisch gegen Denunziation
Das Aktionsbündnis „Rosa Heide„, bekannt geworden unter anderem durch seinen Beitrag zur Befreiung des „Bombodroms“ von der Bundeswehr, hat sich in einer Stellungnahme solidarisch gegen die Denunziation Berliner AntimilitaristInnen durch den DFG-VK-Bundesvorstand gewandt. Wir dokumentieren hier die Stellungnahme (pdf):
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Radikaler Antimilitarismus schockt…
…nicht nur die Medien, die seit Wochen immer wieder über unsere Kampagne zur Verächtlichmachung des Militärs berichten. Auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, der Bundeswehrverband, der Reservistenverband usw. sind schockiert darüber, dass es in diesem Land Menschen gibt, die deutschen Soldaten die Ehrerbietung verweigern – wo sie die doch grade nach dem Kundus-Massaker nötiger haben als zuvor. Die Forderungen aus den Reihen der Militärs und Politiker, unserer radikalen Kritik am Krieg müsse Einhalt geboten werden, halten die Staatsanwaltschaft auf Trab. Und jetzt stresst auch noch der Bundesvorstand der DFG-VK herum.
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27.04.2010 Bamm.de zensiert
Sie werden dünnhäutiger. So muss man es wohl interpretieren, dass die Berliner Polizei gleich zweimal innerhalb von acht Tagen Geschäfts- bzw. Wohnräume durchsucht, um Verantwortliche von bamm.de zu ermitteln. Anlass: Ein antimilitaristisches Flugblatt.
Dieses Flugblatt ist jetzt auf Druck der Staatsanwaltschaft von dieser Seite genommen.
Dazu unsere Presseerklärung
Der Wortlaut des Offenen Briefes ist von aufmerksamen ZeitgenossInnen auf indymedia dokumentiert worden.
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